Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatten sich genau vor einem Jahr auf eine gemeinsame Lösung zur Verbesserung der UKW-Frequenzversorgung im Hamburger Umland verständigt und damit die Diskussionen um die Zukunft des sogenannten Frequenzstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein beendet. Danach wurde es ziemlich ruhig zu diesem Thema, zu ruhig für die radioWOCHE. Wir haben nach dem aktuellen Stand der Dinge nachgefragt und eine Chronik der bisherigen Ereignisse verfasst.

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Seit Jahren macht sich in Hamburg Unmut über die Frequenzssituation der kleinen Hamburger Radiounternehmen breit. Während Radio Hamburg und alster radio über sehr leistungstarke Sender verfügen, senden Oldie 95 und Energy Hamburg auf sogenannten Low-Power-Frequenzen. Zum Unmut aller bekamen mit Wirkung des Rundfunkstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein im Jahr 1995 delta radio und R.SH leistungsstarke Hamburger UKW-Frequenzen zugewiesen. Man kann ganz leicht erahnen wie wichtig genau diese Frequenzen für Oldie 95 und Energy wären.

Da sich auch 15 Jahre nach Inkrafttreten des Rundfunkstaatsvertrags nichts an der Versorgungssituation von Oldie 95 und Energy getan hatte, wurden Stimmen laut den Staatsvertrag mit Schleswig-Holstein zu kündigen. So könne man beiden Programmveranstaltern die stärkeren Hamburger Frequenzen, die derzeit von R.SH und delta radio genutzt werden, zuteilen. Frei werdende Frequenzen könnten dann für ein redaktionelles Musikradio in Hamburg genutzt werden.

Auch wenn sich in Sachen redaktionelles Musikradio mit 917XFM eine befriedigende Lösung für die Beteiligten eingestellt hat, warten ENERGY und Oldie 95 noch immer auf einer Verbessung ihrer Empfangssituation.


Hier eine chronologische Auflistung der Ereignisse:

September 2009
Die MA HSH hat Anfang September ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem untersucht werden soll, inwieweit in Hamburg sowie in den umliegenden Kreisen durch Koordinierung lokaler Kapazitäten die Versorgungssituation für bestehende kleinere Veranstalter aus Hamburg, aber auch aus Schleswig-Holstein, verbessert werden kann.

06. Oktober 2009
Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH), hat darauf hingewiesen, dass eine Optimierung der Frequenzsituation auch im Rahmen des Frequenzstaatsvertrags zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein möglich sei. Vor dem Hintergrund der morgigen Debatte über den Staatsvertrag in der Hamburgischen Bürgerschaft bemerkte Fuchs, das laut Antrag verfolgte Ziel, „kleineren hamburgischen Veranstaltern eine adäquate Umlandsversorgung zu ermöglichen“, könne auch ohne Kündigung des Staatsvertrags erreicht werden.

07. Oktober 2009
Der Frequenzstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein wird mit den Stimmen von CDU und GAL gekündigt. Die Kündigung muss mit zum 31. Dezember 2009 erfolgen, damit sie zum 31. Dezember 2010 wirksam werden kann. Das würde heißen, dass ab dann weder R.SH noch delta radio über Hamburger UKW-Frequenzen ausgestrahlt werden würden. Beide Sender reagieren sehr erbost über diesen Vorstoß. Auch die anderen Hamburger Parteien sprechen sich klar gegen eine Kündigung des Runfunkstaatsvertrages aus, unterstützen jedoch das Frequenzgutachten der MA HSH.

30. Dezember 2009
Ein Tag vor der Frist zur Kündigung des Frequenzstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein haben sich Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf eine gemeinsame Lösung zur Verbesserung der UKW-Frequenzversorgung im Hamburger Umland verständigt und damit die Diskussionen um die Zukunft des sogenannten Frequenzstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein beendet. Damit dürfen R.SH und delta radio weiter auf UKW in Hamburg senden.

Die vereinbarte Lösung sieht folgende Eckpunkte vor:

1. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen den mit dem gemeinsamen Medienstaatsvertrag HSH beschrittenen Weg eines gemeinsamen Kommunikationsraums Hamburg/Schleswig-Holstein weitergehen. Vor diesem Hintergrund soll der zwischen beiden Ländern geschlossene Staatsvertrag über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk in den Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein integriert werden. Der im gegenwärtigen Frequenzstaatsvertrag formulierte Bestand wird beibehalten.

2. Es besteht zwischen beiden Ländern Einigkeit darüber, dass die Ergebnisse des von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) eingeholten frequenztechnischen Gutachtens einvernehmlich in beiden Ländern umgesetzt werden.

3. Das bestehende Verbot von lokalem Rundfunk in Schleswig-Holstein bleibt bestehen. Eine Optimierung des Overspills darf nicht zu neuen Angeboten führen.


18. Januar 2010
Der Hamburger Senat antwortet auf eine Anfrage des Abgeordneten Uwe Grund (SPD) zu den Ergebnissen des Frequenzgutachtens: "Das Gutachten hat Optimierungsmöglichkeiten für die Versorgung kleinerer, nord-deutscher Radioveranstalter aufgezeigt. Im nördlichen Umland (Wedel und Ahrensburg) könnten künftig kleinere Frequenzen zur verbesserten Versorgung koordiniert werden. Eine weitere Option, die zur Frequenzoptimierung koordinierbar wäre, hat das Gutachten nahe Bergedorf ausgewiesen. Die tatsächliche Verfügbarkeit der Frequenzen steht jeweils noch unter einem telekommunikationsrechtlichen und -technischen Vorbehalt".


Die Frequenzen befinden sich derzeit abschießend in der nationalen Koordinierung. Es wird damit gerechnet, dass noch 2010 eine Zuteilung an die Staatskanzlei erfolgen kann.

Aus der Pressestelle der Hamburger Behörde für Kultur und Medien ist zu erfahren, dass die schwarze Minderheitsregierung den neuen Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein bis Ende Januar 2011 auf den Weg bringen will, damit er dann zur Jahresmitte 2011 Inkraft treten kann.

Auch wenn so gut wie fest steht, dass die Frequenzen unter den Veranstaltern Radio NORA, Oldie 95 und Energy Hamburg aufgeteilt werden, muss die MA HSH die UKW-Frequenzen zuvor noch ausschreiben.